Nürtinger Bürgerinitiative gegen Hochspannungsleitungen über Wohngebieten

Texte (Zusammenfassung) der Tagung für das bundesweite Treffen der Bürgerinitiativen gegen Elektrosmog am 7. November 1998 in Hanau

Tagung des Bundesverbandes gegen Elektrosmog

Hanau (D. Richey): Am Samstag, den 7. November 1998, fand in Hanau die jährliche Tagung des Bundesverbandes gegen Elektrosmog statt. Hierbei war auch die Nürtinger Bürgerinitiative gegen Hochspannungsleitungen über Wohngebieten vertreten.

Nach einer kurzen Begrüßung der bundesweit angereisten Vertreter der verschiedenen Bürgerinitiativen und Vereinigungen durch den ersten Vorsitzenden des Bundesverbandes, Manfred Fritsch, leitete er sogleich die Tagung ein. Hierbei stellte er das Ziel der Information
in den Vordergrund, das durch die verschiedenen Referenten und eine anschließende Diskussionsrunde erreicht werden sollte. Als erstes führte Fritsch die Tatsache an, das Elektrosmog alleine nicht krank mache. So sei es vielmehr die Summe der auf den Menschen einwirkenden Umweltfaktoren, die das Immunsystem schwächten. Dies sei auch der Grund, weshalb die Ursache von verschiedenen Krankheiten oftmals unbekannt bleiben würde.
Doch nicht nur die Umweltverschmutzung beeinflusse den Bürger, sondern auch die Wirtschaft. So erfahre der Bürger zum Beispiel nur das über die Wirkungen von elektrischen Feldern, was er auch tatsächlich erfahren solle. Kritische Informationen und Ergebnisse der Forschung würden hierbei oft im dunklen liegenbleiben, was unter anderem den enormen Verkaufserfolg von Funktelefonen ausmachen würde, so Fritsch. Hierbei liege das Problem besonders im Bereich des Geldes. Es sei schwer, seriöse Ergebnisse durch Untersuchungen im Hinblick auf die Auswirkungen von elektrischen Feldern auf die Gesundheit zu erhalten, wenn diese Untersuchungen durch die Wirtschaft aufgegeben wurden und somit von deren Geldern abhängig sei. Hier setzte Fritsch die Hoffnungen auf die neue Rot-Grüne Bundesregierung. So sei es wichtig, Untersuchungen aufzugeben, die frei von der Abhängigkeit durch die Wirtschaft und deren Gelder sei. Nur so könne man seriöse und brauchbare Ergebnisse erhalten, die auch den Bürger erreichen. Ein Beispiel nannte Fritsch in Bezug auf die Betreiber von Mobilfunknetzen und die Hersteller von Handys. So sei den Herstellern bereits bekannt, daß der Gebrauch von Funktelefonen schädliche Wirkungen auf den Menschen haben könne. Dies würde durch verschiedene Patentanmeldungen deutlich. Diese Patente gelten für neue Antennen, die den Menschen nun „Schützen“ sollen, was bedeutet, daß die verschwiegenen Gefahren tatsächlich vorhanden und bekannt seien. Eine Umkonstruktion dieser Telefone sei notwendig, um eine bessere Abschirmung zu erhalten und dies wüßten auch die Hersteller, weshalb sie rechtzeitig die Patente angemeldet hätten, so Fritsch.

Nach dieser Einführung kamen die verschiedenen Referenten zu Wort. Hierbei wurde vor allem die mangelnde Anteilnahme und die Ohnmacht der Bürger beklagt. So müsse laut Friedrich Spiegel, BI Müll und Umwelt Worms e.V., verstärkt die Presse in diesem Bereich tätig werden. Auch fehle es an einer Aufsichtsbehörde, welche die Aufstellung von Sendemasten kontrolliere. Es wurde deutlich, daß es notwendig sei, die Kräfte der einzelnen Bürgerinitiativen zu bündeln und dann verstärkt in die Politik einzubringen. Der Einzelne könne dabei kaum etwas erreichen, so Franz Habers von der Bayrischen Bürgerwelle.

Er forderte vor allem eine konsequente Umsetzung der Forschungsergebnisse in die Gesetzgebung und eine Aufklärung der Bevölkerung. Als ein äußert positives Ereignis nannte er ein Symposium an der Universität in Wien, das Ende Oktober stattfand. Dort wurde von hochrangigen Wissenschaftlern festgelegt, daß im Hinblick auf elektromagnetische Felder nun nicht mehr von einfachen thermischen Effekten die Rede sei, sondern von biologischen Effekten im Niedrigdosisbereich. Dies stelle einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung dar, so Habers. Als eine weitaus negativere Stellungnahme hingegen galt ein Schreiben der Bundesärztekammer. So bestehe ihrerseits kein Interesse, gegen Elektrosmog vorzugehen, da keine fundierten wissenschaftlichen Erkenntnisse vorlägen. Wichtiger sei es, psychosomatische Probleme in der Vordergrund zu stellen. Dies würde für den einzelnen Betroffenen bedeuten, daß die Ursache für seine Krankheit durch elektromagnetische Felder im psychologischen Bereich liegt. Diese Auffassung stieß bei den Beteiligten ebenso auf wenig Verständnis, wie die nur spärlich vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten, die gegen Ende der Tagung behandelt wurden. So sei ein Nachweis der Schädigung notwendig, um auf Gesetzesebene eine Veränderung bewirken zu können, so Rechtsanwalt Matthias Krist. Als konkrete Möglichkeit, gegen Sendeanlagen vorzugehen nannte er den Verstoß gegen das Gebot von Treue und Glauben. Dieser Verstoß liege dann vor, so Krist, wenn die Kündigungsfristen im Mietvertrag zwischen dem Grundstückseigentümer, auf dessen Grund und Boden die Anlage betrieben werde, und dem Betreiber selbst außer Verhältnis stünden. So nannte er als Beispiel eine Kündigungsfrist von 20 Jahren für den Grundstückseigentümer und 1 Jahr für den Betreiber. Es würde sogar ein Verstoß gegen das AGB-Gesetz vorliegen, wenn diese Verträge flächendeckend geschlossen würden. In diesen Fällen kann gegen solche Verträge rechtlich vorgegangen werden. Ansonsten gebe es kaum Möglichkeiten, so Krist. Bis ein wirksamer Einfluß auf die Politik und auf die Gesetze genommen werden kann, müsse eine Politik der vernünftigen Vermeidung betrieben werden und eine bundesweite Zusammenlegung der Kräfte erfolgen.

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