| Anfrage: "Lohnt
sich das Kämpfen?" Pressebericht: "Der
Kampf ... geht weiter" (01.09.06) |
"Lohnt sich das Kämpfen?"
Eine Anfrage vom 15. Dezember 2004 aus der Schweiz:
(Namen und E-Mailadresse wurden aus Datenschutzgründen
entfernt)
Von: XXXX XXXX xxxx.xxxx@hotmail.com] (Name liegt der NBI vor)
Gesendet: Mittwoch, 15. Dezember 2004 15:07
An: kontakt@nbi-nt.com
Betreff: Hochspannungsleitung
Sehr geehrte Damen und Herren
Mit viel Interesse habe ich von Ihrer Bürgerinitiative gehört. Unsere
Gemeinde steht vor einem ähnlichen Problem. Wir haben eine Hochspannungsleitung
die unser Land durchquert. Die Leitungen sind 60 Jahre alt und wir möchten
schon lange, dass diese, da unsere Region als schützenswert dokumentiert
ist und ebenso als Ausflugsziel der Stadt Bern dient, in den Boden verlegt
werden.
Mit Schrecken haben wir nun erfahren, dass das Stromunternehmen die Leitung
erneuern will.
Die Stromstärke soll um ein vielfaches erhöht werden und die Masten
an neuen Standorten positioniert werden. Ebenfalls über bewohntes Gebiet.
Bitte sagen Sie mir, obschon Sie in Deutschland und wir in der Schweiz sind, lohnt sich das Kämpfen?
Welche Punkte raten Sie mir intensiver abzuklären, damit wir gegen den Stromriesen eine schlagkräftiges Argument haben?
Für Ihre Antwort danke ich Ihnen sehr und wünsche Ihnen viel Erfolg!
Mit herzlichen Grüssen XXXX XXXX (Name liegt der NBI vor)
Unsere Antwort vom 13.01.05:
Sehr geehrter Herr XXXX,
vielen Dank für ihr Email, welches wir wegen der Weihnachtsfeiertage erst jetzt beantworten können. Gestern, also am 12.1., konnte ich das Thema auch auf unserer Organisationsausschuss-Sitzung besprechen und habe die Aufgabe übernommen, ihnen zu antworten.
Ob sich das Kämpfen lohnt, lässt sich sehr schwer vorhersagen. Aber eigentlich lohnt es sich immer, wenn man für eine gute Sache kämpft, selbst dann, wenn man nicht zum Ziel kommt. Man hat es wenigstens versucht.
Diese Einstellung war und ist es, die uns und unsere Mitglieder in Zeiten, wo es Stagnationen oder Rückschläge gibt, weiter machen lässt.
Vermutlich ist die rechtliche Situation in der Schweiz nicht dieselbe wie in Deutschland. Die Tipps, die wir Ihnen geben können, müssen möglicherweise auf Relevanz in der Schweiz überprüft werden.
Ich schreibe hier einfach mal das auf, was mir so als wichtig einfällt:
1. Gründen Sie einen Verein bzw. eine Organisation.
2. Klären Sie die rechtliche Lage, der Verein (die Organisation) sollte in der Lage sein, Spendenbescheinigungen auszugeben. Das erleichtert das Sammeln von Spenden und bringt eine gewisse Seriosität in die Tätigkeit.
3. Sie brauchen eine gute Struktur im Verein. Die NBI hat einen Verein gegründet, der keine festen Mitglieder hat. Mitglied ist, wer an Vereinsversammlungen teil nimmt. Ein Mal pro Jahr findet eine Hauptversammlung statt, auf der die Mitglieder des Organisationsausschusses gewählt werden. Bei der NBI schwankt die Zahl zwischen 9 und 14 OA-Mitgliedern. Dies ist der eigentliche Kern des Vereins. Die OA-Mitglieder treffen sich regelmäßig (z.B. 1 x pro Monat) zu Besprechungen - Dauer etwa 1 bis 2 Stunden. Bei wichtigen Anlässen trifft man sich auch außer der Reihe. Das bedeutet, bei der NBI wird die eigentliche Arbeit von den OA-Mitgliedern erledigt. Der OA plant auch Aktionen, lädt zu Veranstaltungen ein, führt diverse Gespräche usw.
Der Vorteil, den wir in dieser Struktur sehen: Ein kleiner, schlagkräftiger Kern, der schnelle Entscheidungen treffen kann und flexibel (innerhalb der festgelegten Ziele) reagieren kann.
Bei der Hauptversammlung, die einmal pro Jahr statt findet, legt der OA dann den sonstigen Mitgliedern gegenüber Rechenschaft ab und die OA-Mitglieder werden gewählt (in der Regel wiedergewählt).
Ob dies bei Ihnen so auch möglich oder sinnvoll ist, müssten Sie klären.
4. Versuchen Sie, einen Rechtsanwalt oder jemanden, der sich rechtlich sehr gut auskennt, als Mitglied zu gewinnen. Rechtsberatung kostet sonst Geld und kann ganz schön teuer werden. Des Weiteren brauchen Sie Mitglieder im Verein, die gut reden und überzeugen können. Es sind (viele) Gespräche auf allen Ebenen zu führen, vom einfachen Landwirt über Politiker bis zur Vorstandsebene in Betrieben. Da muss man gut und klug taktieren können, wenn der "Gegner" sein Gesicht wahren kann, ist er eher zu Zugeständnissen bereit. Wenn es unserer Sache dient, dann darf doch der "Gegner" ruhig denken, es sei sein Wunsch gewesen, das so zu wollen... Man muss auch ruhig bleiben können, selbst wenn man innerlich vor Zorn kocht und kurz vor dem Platzen ist...
5. Wenn der/die Stromerzeuger Aktiengesellschaften sind, könnte ein Mitglied Aktien (bei uns reicht eine einzige) erwerben, um zu Aktienversammlungen offiziell eingeladen zu werden und dort möglicherweise Anträge stellen und Reden halten. Sie müssten klären, ob das in der Schweiz auch so geht. Mitglieder der NBI haben öfter auf Aktionärsversammlungen der Neckarwerke in Stuttgart gesprochen.
6. Argumente gegen Hochspannungsleitungen über Wohngebieten:
• Mast- und Leitungsbruch - ist belegbar und stellt eine direkt
Gefahr dar.
• Landschaftsbild / Ortschaftsbild wird negativ beeinflusst
- die Städtebauliche Seite in den Vordergrund rücken, Politiker
zu gewinnen versuchen...
• Elektrosmog - ist zurzeit leider nicht rechtlich
gesichert. Die Grenzwerte in Deutschland liegen um ein Vielfaches über
den Werten, die direkt unter oder in der Nähe der Leitungen gemessen
werden. Aber als Argument für die Zukunft durchaus zu gebrauchen. Es
hat ja auch sehr lange gedauert, bis Asbest und Zigaretten als schädlich
(an)erkannt wurden. Es wäre zu klären, wie hoch die zulässigen
Werte in der Schweiz sind und welche Werte die Leitungen nach dem "Aufrüsten"
abgeben.
Das "unter die Erde" verlegen könnte Mehrkosten verursachen. Hier wäre zu klären, ob etwas über die Höhe dieser Mehrkosten zu erfahren ist und wie hoch diese sind. Ist der Boden geeignet (Fels, Wasser usw.)? Wenn möglich, und wenn die Angaben über die Kosten von den Leitungsbetreibern selbst stammen, sollten diese von unabhängiger Seite geprüft werden. Die Angaben der Leitungsbetreiber könnten hoch sein, um sich vor dem Anspruch auf eine Verlegung zu schützen und diesen als nicht finanzierbar abzutun...
Die NBI hat vor einigen Jahren eine Umweltverträglchkeitsstudie anfertigen lassen - für eine mögliche Verlegung der Trasse in unbewohntes Gebiet. Die Kosten dafür wurden aus Spendengeldern bezahlt. Hier stellt sich ja das Problem, was ist schützenswerter: Der Mensch (der unter Leitungen wohnt) oder der Wald (wo Bäume gefällt werden müssten...) Man muss also auch darauf achten, dass man nicht andere Gruppen gegen sich aufbringt, wenn die Leitung verlegt werden soll. Also auch Gespräche mit Umweltschutzverbänden führen, diese für die Verlegung gewinnen, damit nicht von dort Einsprüche kommen, wenn der Leitungsbetreiber zustimmt...
7. Öffentlichkeitsarbeit ist ebenfalls wichtig. Internetauftritt, Presse, Flugblätter, Teilnahme an (öffentlichen) Veranstaltungen. Das alles macht natürlich auch wieder Arbeit und manchmal fragt man sich "Bringt das denn was?". Wenn die NBI z.B. auf dem Stadtfest in Nürtingen mit einem Stand vertreten ist, dann sind wir dort einfach präsent. Wir können mit (manchen) Leuten sprechen, erhoffen uns aber nicht allzu viel. Auf einem Stadtfest wollen die Leute Wurst essen und Bier trinken, Spaß haben usw. - und sich nicht unbedingt mit Problemen befassen. Aber wir sind einfach da und das bleibt auch oft in Erinnerung. Wenn dann der Eine oder Andere zu uns sagt: "Gut, dass es euch gibt und dass ihr euch für die Verlegung der Leitung einsetzt", dann gibt uns das wieder Auftrieb. Manchmal hat man dann sogar das Glück, dass sich "hochrangige" Leute (Politiker usw.) an den Stand "verirren" und man mit diesen auf einem sehr guten Niveau diskutieren kann. Und dann setzen sich diese Leute auch noch für uns bzw. die Verlegung der Leitung ein und man hat Unterstützung gewonnen.
Man darf / sollte einfach keine Gelegenheit auslassen.
8. Der Ton macht die Musik - das haben wir sehr bald begriffen. Anfangs waren wir auch mal laut, haben "laute" Demonstrationen gemacht. Das musste sein und war in Ordnung. Viel mehr haben wir aber durch ruhiges, sachliches Auftreten und Argumentieren bewirkt. Man nimmt so dem Gegner das Argument: "Das sind doch nur Randalierer und Krachmacher...".
9. Es wird immer wieder Rückschläge geben. Die NBI erlebt dies gerade und wir machen dennoch weiter. Bei den ENBW (früher Neckarwerke, der Leitungsbetreiber) gab es in führender Position Personen, die ebenfalls die Leitungen aus bewohnten Gebieten verlegt haben wollten, also auf unserer Seite waren. So sind die Pläne für eine alternative Trasse entstanden. Sogar die Finanzierung ist schon zu großen Teilen geklärt - ein Teil (etwa 1/3) soll durch Spenden von der NBI aufgebracht werden. Man muss hier sehen, dass die bestehende Trasse genehmigt ist und für die Betreiber kein Grund zur Verlegung besteht... Also musste ein Anreiz auch von uns geboten werden. Wir haben Spendenzusagen, zum Teil von direkt betroffenen Bewohnern, die unter/nahe der Leitung wohnen, aber auch aus der Industrie und von Leuten, die einfach wollen, dass die Leitung aus Wohngebieten verschwindet. Die Größenordnung liegt bei über 300.000,- Euro. Es sind nur Zusagen, Geld selbst ist noch nicht geflossen, das soll erst dann geschehen, wenn die Verlegung gesichert ist - siehe Grundstücksprobleme im nächsten Absatz.
Durch Personalwechsel sind diese Personen (bei der ENBW) vor einiger Zeit
ausgeschieden und wir müssen nun nach neuen Ansprechpartnern suchen.
Bei uns liegt das Problem auch noch darin, dass die mögliche neuen Trasse
über einige kleine Grundstücke (landwirtschaftlich, Wiesen) führen
soll, die nie Baugebiet werden, aber von den Besitzern trotzdem als wertvoll
angesehen werden. Hier müssen (zähe) Verhandlungen geführt
werden, was die NBI aber aus rechtlichen Gründen nicht selbst machen
darf. Auch hier braucht man Unterstützung, z.B. von der Stadt, den Kommunen.
Wir konnten den Oberbürgermeister für unsere Sache gewinnen und
überzeugen (durch eine Besichtigung der Monsterleitung direkt vor Ort).
Seine Worte: "Diese Leitung muss weg!" Trotzdem kann auch er nur
im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten handeln - aber er ist schon
mal auf unserer Seite und nicht gegen uns.
Sie sehen, es ist eine ganze Menge, was da möglicherweise auf Sie und Ihre Mitstreiter zu kommt. Wie bereits weiter oben erwähnt, brauchen Sie dazu mindestens vier bis sechs "Leistungsträger", also Personen, die bereit und fähig sind, sich einzusetzen. Der Zeitaufwand ist nur anfangs hoch, später reichen durchaus ein bis zwei Stunden pro Woche, manchmal auch mehr oder weniger.
Wichtig ist die anfängliche Planung und Verteilung von Aufgaben. Jeder sollte wissen, was er machen kann/soll/darf. Es sollte nicht (nur) zu reinen Diskussions-Runden kommen, sondern gearbeitet werden (können).
So viel für heute,
wir wünschen Ihnen viel Erfolg und Durchhaltevermögen und verbleiben
mit freundlichen Grüßen
NBI Nürtingen
Manfred Richey
Webmaster und OA-Mitglied
kontakt@nbi-nt.com
Sehr geehrter Herr Richey
Vielen herzlichen Dank für Ihr ausführliches Mail.
Wir machen uns ans Werk!
Es gibt noch viel zu tun.
Sie hören von uns.
Mit herzlichen Grüssen
XXXX XXXX (Name liegt der NBI vor)
