Salzburger Landeselektrizitätsgesetz
380kV-Steiermark-Leitung: LR Wegscheider macht Gegnern eindeutige Zusage!
Pressemeldung vom 18.2.2009 (http://www.oekonews.at)
Durch das neue Salzburger Landeselektrizitätsgesetz
- beschlossen am 17. Dezember 2008 - ist es erstmals möglich, dass eine
Behörde in sensiblen Gebieten eine Starkstromleitung als Erdkabel vorschreiben
kann.
Als sensible Gebiete gelten: Einzelobjekte, die sich näher
als 200 m und ausgewiesenes Bauland bzw. Siedlungen, die sich näher
als 400 m zu einer 380kV-Leitung befinden.
Bei einem Besuch von Vertretern der Bürger- und Gemeindeinitiativen
gegen die 380kV-Leitung am 22. Jänner in der Landesregierung ließ Landesrat
Ing. Wegscheider mit einer fixen Zusage aufhorchen. "Wenn in Salzburg
auch nur ein Meter verkabelt wird, dann gilt das auch für die Steiermark!
Das heißt, auch wenn die Leitung schon fertig gebaut ist, wird
die Freileitung in sensiblen Gebieten durch ein Starkstromkabel ersetzt! Das
Gleiche gilt dann, wenn die Höchstgerichte den Steiermark-Bescheid beheben!"
Landesrat Wegscheider steht damit eindeutig zu jener Zusage, die die Spitze
der steirischen Landesregierung vor einem Jahr gegeben hat und in allen Medien
veröffentlicht wurde: "Die Steirer dürfen nicht schlechter
gestellt werden als die Salzburger!"
Die Vertreter der 18 Bürger- und Gemeindeinitiativen haben in diesem
Zusammenhang auch an die Landtagssitzung vom 12.02.2008 erinnert, in der
die Abgeordneten zum Landtag Steiermark den Beschluß gefasst haben,
dass die Steirerinnen und Steirer keinesfalls schlechter gestellt werden
dürfen als die Salzburger. Deshalb wurde am 10. Februar 2009 im Landtag
Steiermark eine Petition übergeben mit der Aufforderung, unverzüglich
das steirische Elektrizitätsgesetz analog zum neuen Salzburger Elektrizitätsgesetz
zu novellieren.
Eine schwere Niederlage musste vor wenigen Tagen der Verbund hinnehmen. Der
Plan, das neue Salzburger Kabelgesetz zu Fall zu bringen, scheiterte trotz
massiver Unterstützung und Lobbying durch die Industriellenvereinigung.
Der Ministerrat hat sich eindeutig für das Salzburger Gesetz ausgesprochen.
"Diese Zusage durch Landesrat Ing. Wegscheider ist der erste ganz wichtige
Schritt in die richtige Richtung. Wir werden unsere Politiker aber nicht
nach ihren Worten sondern nach ihren Taten beurteilen!" sagt Karl Zotter,
Sprecher der 18 Bürgerinitiativen gegen die 380kV-Leitung.
Quelle: Bürgerinitiativen gegen die 380kV-Leitung - (http://www.oekonews.at/index.php?mdoc_id=1037585)
Zitat-Ende
In unserem Nachbarland Österreich ist das Wohlbefinden der Bürger den Politikern mehr wert, als dies offensichtlich in Deutschland der Fall ist. Dort gibt es seit dem 17. Dezember 2008 das neue Salzburger Landeselektrizitätsgesetz, welches den Behörden ermöglicht, "in sensiblen Gebieten eine Starkstromleitung als Erdkabel" vorzuschreiben!
Damit es keine Unklarheiten gibt, werden die sensiblen Gebiete auch gleich exakt definiert:
"Einzelobjekte, die sich näher als 200 m und ausgewiesenes Bauland bzw. Siedlungen, die sich näher als 400 m zu einer 380kV-Leitung befinden."
Weiter heißt es: "auch wenn die Leitung schon fertig gebaut ist, wird die Freileitung in sensiblen Gebieten durch ein Starkstromkabel ersetzt!"
Österreich macht also Ernst mit dem Schutz seiner BürgerInnen vor Elektrosmog und anderen Gefahren, die eindeutig von solchen 380 kV-Hochspannungsleitungen ausgehen. In Deutschland schauen die Politiker tatenlos zu und überlassen die ihnen anvertrauten BürgerInnen - die zugleich aber auch ihre WählerInnen sind (!) ihrem Schicksal. Hier beruft man sich auf bestehende Gesetze, die teils noch aus den 1930er Jahren stammen und Bestandsschutz für bestehende 380 kV-Leitungen, die direkt über Wohngebiete, nahe an Schulen und Kindergärten vorbei führen. Diese Gesetze und Politiker verhelfen den Energieversorgern weiter zu immer fetteren Gewinnen. Die Gesundheit der BürgerInnen bleibt dabai auf der Strecke. Die Erdverkabelung ist ein Kostenfaktor, den die Energie-Oligopolisten unter allen Umständen vermeiden wollen. Die Gesundheit der betroffenen Menschen wird aufs Spiel gesetzt, fadenscheinige Gutachten dienen als Alibi.
Wir sollten das Wahljahr 2009 nutzen und nur solche Politiker wählen, die sich intensiv und nachhaltig für das Wohlbefinden und die Gesundheit ihrer BürgerInnen einsetzen. Gesundheit, Wohlbefinden und Unversehrtheit der Menschen müssen Vorrang haben vor dem Gewinnstreben der Energie-Oligopolisten!
Nürtingen, 22. Februar 2009
Manfred Richey
Webmaster und OA-Mitglied der NBI
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